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Berufspolitik für die privatärztliche Abrechnung – PVS Südwest
30.06.2017

Wann verfallen Honoraransprüche?

Die Privatleistung ist erbracht – doch irgendwie ist die Abrechnung über Monate oder gar Jahre liegen geblieben. Unser Rechts-Tipp zeigt, was Sie jetzt tun können.
Wann verfallen Honoraransprüche?

In der Rechtsprechung gibt es für diesen Fall zwei unterschiedliche Regelkreise:

1. Gesetzliche Verjährungsfrist

Grundsätzlich gilt auch für ärztliche Honorare die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt allerdings nicht mit dem Abschluss der Behandlung, sondern mit der Fälligkeit des Anspruchs. Was in unserem Fall heißt: Die Frist läuft erst ab Zustellung der Rechnung – also theoretisch ab einem beliebigen Zeitpunkt nach der Behandlung.

2. Verwirkung

Offensichtlich hat das ansonsten klare Regelwerk der gesetzlichen Verjährung damit ein moralisches Dilemma: Denn sollte sich der Patient nach längerer Zeit nicht darauf einrichten dürfen, dass der Arzt, wenn er bisher keine Rechnung gestellt hat, dies auch in der Folge nicht mehr tut?

Tatsächlich gibt es eine solche Verwirkung des ärztlichen Honoraranspruchs – wenn auch nur in sehr engen Grenzen. Eine dieser Grenzen ist das sogenannte Zeitmoment: So „... kommt Verwirkung in Betracht, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Rechnung hätte erteilt werden können, die regelmäßige Verjährungsfrist vergangen ist ...“ (OLG Nürnberg, 09.01.2008, 5 W 2508/07).

Aber – und das ist ein ganz großes Aber – das Zeitmoment allein reicht nicht. Darüber hinaus müssen nämlich besondere Umstände vorliegen, welche es zusätzlich als recht und billig erscheinen lassen, dass der Patient keine Rechnung mehr erwarten muss. Das ist entweder eine vom Patienten gesetzte Frist zur Rechnungsstellung oder die erklärte Zurückweisung jeglicher Honoraransprüche. Nur wer darauf nicht in angemessener Zeit reagiert, verwirkt für diesen Fall das Forderungsrecht.

Fazit: Recht haben ist nicht immer auch richtig

Honoraransprüche, die lediglich „vergessen“ wurden, bleiben rein juristisch eigentlich immer durchsetzbar. Ob das allerdings in jedem Fall so klug ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Unser Rat: Setzen Sie den formalen Rechtshammer nur individuell als letzte Lösung ein. Und sorgen Sie ansonsten vor allem für eine schnelle, transparente Rechnungsstellung. So hat „Vergessen“ erst gar keine Chance.

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