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Berufspolitik für die privatärztliche Abrechnung – PVS Südwest
20.12.2017

So geht's: Behandlungsvertrag und Honorarvereinbarung

Jede ärztliche Leistung begründet ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihren Patienten. In den meisten Fällen ist dabei die mündliche Vereinbarung auch aus formalen Aspekten völlig ausreichend. Allerdings nicht immer.
Zur rechtssichreren Privatabrechnung sind in manchen Fällen Behandlungsverträge bzw. Honorarvereinbarungen erforderlich


In der privatärztlichen Abrechnung gibt es nämlich zwei typische Situationen, in denen Sie ohne schriftliche Fixierung Ihren Honoraranspruch nicht mehr rechtswirksam durchsetzen können:

1. Behandlungsvertrag

Im ersten Fall geht es um alle Situationen, in denen Sie einem Patienten eine Leistung jenseits seines versicherten Leistungsumfangs anbieten. Gemäß Patientenrechtegesetz hat der Arzt hier immer eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht zu den Kosten bzw. eventuellen Selbstbehalten, die dem Patienten entstehen.

Um dieser Pflicht rechtssicher zu genügen, müssen Sie den Behandlungsvertrag schriftlich aufsetzen, medizinisch wie wirtschaftlich erläutern und – mit einem der Wertigkeit des Angebots angemessenen zeitlichen Spielraum für den Patienten – zur Entscheidung stellen. Das impliziert selbstverständlich auch, dass die Behandlung nicht vor der Unterschrift beginnen darf.

In der Praxis sollten Sie das Risiko, in Streitfällen ohne Behandlungsvertrag zu unterliegen, nicht unterschätzen. Es ist nämlich unerheblich, ob Sie sich selbst in jedem Einzelfall Ihrer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht bewusst sind.

Entscheidend ist vielmehr, wovon der Patient ausgehen darf. Dabei setzen viele Gerichte einen durchaus anspruchsvollen Wissensstand auf ärztlicher Seite voraus. Die Devise kann deshalb nur lauten: Im Zweifel eben doch mit schriftlichem Behandlungsvertrag.

2. Honorarvereinbarung

Während der Behandlungsvertrag also darauf fokussiert ist, einen grundsätzlichen Erstattungsanspruch zwischen Arzt und Patient zu vereinbaren, geht es bei der Honorarvereinbarung um die besondere Qualität in der Erbringung einer (durchaus versicherten) Leistung. Aus diesem Verständnis ergeben sich auch die engen Parameter einer Honorarvereinbarung:

  • Ihr Zusatzaufwand darf sich allein in einer höheren Steigerung des Gebührensatzes ausdrücken.
  • Ihre Steigerungsfaktoren überschreiten dabei nicht einen marktüblichen, maßvollen Rahmen.
  • Und solche Vereinbarungen bleiben in Ihrem Praxisalltag echte Ausnahmen.

Rechtsberatung der PVS

Formale Fehler bilden ein erhebliches Wirtschaftlichkeitsrisiko. Wir lassen Sie nicht allein! Weder mit den Vertragsfallen der Privatabrechnung, noch mit den Erstattungsproblemen Ihrer Patienten. Und optimieren so Ihr Honorar.

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