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Berufspolitik für die privatärztliche Abrechnung – PVS Südwest
30.01.2018

Gutachten gegen einheitliche Honorare

Gegen eine Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Gebührenordnungen bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Darüber hinaus könnte ein solches Unterfangen grundlegend gegen geltendes Europarecht verstoßen.


Zu diesen Schlussfolgerungen kommt ein wissenschaftliches Gutachten, das die Bundesärztekammer und der PKV Verband heute gemeinsam vorgelegt haben. Autoren des Gutachtens sind Dr. Rainer Hess, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof. Dr. Volker Ulrich, Prof. Dr. Eberhard Wille und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger.

Unter dem Titel "Einheitliche Vergütung im dualen Krankenversicherungssystem?" setzen sich die fünf Gutachter zunächst detailliert mit den gesundheitsökonomischen Konsequenzen eines solchen Unterfangens auseinander. Dabei erteilen sie dem von politischer Seite zuletzt vermehrt eingebrachten Versprechen, eine Einheitliche Gebührenordnung (EGO) könne mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen schaffen, eine klare Absage. Vielmehr müssten insbesondere Patienten bzw. Versicherte damit rechnen, dass sich die Versorgungsqualität für sie deutlich verschlechtere und sie gleichzeitig mit höheren Kosten belastet würden.

Aber nicht nur die gesundheitsökonomischen, sondern auch die rechtlichen Aspekte eines zwangsweise vereinheitlichten Honorarwesens für kassen- und privatärztliche Leistungen sehen die Gutachter als äußerst fragwürdig an. In die Vertragsfreiheit der Versicherten und in die Berufsfreiheit der Ärzte sowie der Krankenversicherer würde eingegriffen werden, ohne dass ausreichende Rechtfertigungsgründe ersichtlich wären, die den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügen würden.

Das Gutachten zur Einheitlichen GOÄ: Download

 

 

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